Gegendarstellung des Verbands der Querschnittgelähmten Österreichs zu

Behauptungen von Anton Steiner
An Anton Steiner und alle LeserInnen seiner Internetplattform und seinen E-Mail Aussendungen!
Auf seiner Internetseite https://steiner-querschnittlaehmung.jimdo.com/ ruft Anton Steiner zur Verhinderung der Zerstörung des VQÖ auf. Alle die deswegen besorgt waren können wir beruhigen, zu einer Zerstörung des VQÖ wird es nicht kommen, ganz im Gegenteil: Die Wahl des neuen Obmanns Rudolf Kravanja, sichert sogar den Weiterbestand des VQÖ!
Trotz des Aufrufes von Anton Steiner im Internet an alle Mitglieder des VQÖ, Rudolf Kravanja nicht zum neuen Obmann zu wählen, wurde Rudolf Kravanja von der Generalversammlung des Verbandes der Querschnittgelähmten Österreichs am 27. April 2019 einstimmig zum neuen Obmann gewählt. Dies ist nicht nur von den Mitgliedern zu respektieren, sondern auch von Anton Steiner, der nach 50ig jähriger Mitglliedschaft gar kein Mitglied des VQÖ mehr ist!
Rudolf Kravanja ist selbst ein Mensch mit Behinderung, der einen tadellosen Ruf genießt und ja, er ist auch Präsident des ÖZIV Kärnten und Vizepräsident des ÖZIV-Bund. Damit bringt er auch viel Erfahrung in der Arbeit für Menschen mit Behinderung mit ein. Ein Interessenkonflikt ist dadurch nicht gegeben und der VQÖ ist ja auch selbst Mitglied beim ÖZIV und es gibt hier eine gute Zusammenarbeit. Ein Interessenkonflikt des neuen ehrenamtlichen Obmannes mit seiner Funktion als Präsident des ÖZIV Kärnten ist außerdem auch insofern auszuschließen, da wichtige Entscheidungen vom VQÖ gar nicht vom Obmann alleine getroffen werden, sondern von der Mehrheit des Vorstandes in dem übrigens auch etliche RollstuhlfahrerInnen vertreten sind. Alle zwei Jahre werden wichtige Entscheidungen überdies auch von der Generalversammlung getroffen, die dann vom Vorstand umzusetzen sind.
Auch die Behauptung von Anton Steiner, dass Rudolf Kravanja für die derzeitige Vergabe der Parkausweise verantwortlich sei, ist eine unerhörte Falschmeldung. Rudolf Kravanja ist in keinster Weise für die derzeitige Vergabe von Parkausweisen verantwortlich, nein er war sogar maßgeblich am Arbeitskreis des VQÖ zur Lösung der Parkausweis-Problematik beteiligt. Dabei hat Rudolf Kravanja immer den Standpunkt vertreten, dass so wie es der Arbeitskreis beschlossen hatte, es zwei verschiedene Kategorien von Parkausweisen geben soll, um zu gewährleisten, dass breite Behindertenparkplätzen jenen Menschen mit Behinderung vorbehalten bleibt, die behinderungsbedingt erhöhten Platzbedarf haben.
Die Sichtweise von Anton Steiner, dass der Obmann des VQÖ unbedingt ein Rollstuhlfahrer zu sein habe, ist lediglich seine persönliche Meinung. Alle Mitglieder, die bei der Generalversammlung des VQÖ anwesend waren, sehen das nicht so, dass der Obmann des VQÖ unbedingt ein Rollstuhlfahrer sein muss und das ist auch von Anton Steiner zu respektieren.
Wer wie Anton Steiner meint, dass der Verband der Querschnittgelähmten Österreichs nur für Rollstuhlfahrer da zu sein hat, ist im Irrtum. In den Statuten des VQÖ steht ganz klar in § 1: „Der Verein für den Namen „Verband der Querschnittgelähmten Österreichs“ (Interessengemeinschaft für Menschen mit körperlicher Behinderung). Und in § 2 der Statuten des VQÖ steht: „Der Verband ist eine gemeinnützige, parteipolitisch und religiös neutrale und nicht auf Gewinn zielende Einrichtung zur Vertretung der Interessen von Menschen mit körperlicher Behinderung, insbesondere von Menschen mit Querschnittlähmung und solcher Personen, die aus welcher Ursache immer, diesen gleichzustellen sind“. Das bedeutet somit ganz klar, dass zur Zielgruppe des Verbandes der Querschnittgelähmten Österreichs nicht nur Rollstuhlfahrern gehören!
Das E-Mail von Heinz Gardavsky an Anton Steiner, über das es auf der Internetplattform von Anton Steiner viel Aufregung gab, ist ein mail, das Heinz Gardavsky weder im Auftrag, noch in Absprache mit dem VQÖ geschrieben hat, und ist daher als ein privates mail einer Einzelperson zu betrachten! Die Behauptung von Anton Steiner, dieses mail von Heinz Gardavsky würde die Einstellung des VQÖ gegenüber behinderten Menschen zeigen, ist daher eine völlig unhaltbare und unwahre Unterstellung!
Wir verwehren uns auch massiv gegen folgende Aussage von Anton Steiner: „Wenn ein Vorstandsmitglied des VQÖ so diskriminierend über seine Mitglieder im Verein denkt und schreibt, muss man zur Schlussfolgerung kommen, dass die Mitglieder des derzeitigen Vorstand des Vereines ein ähnliches Gedankengut haben.“ Diese von Anton Steiner verbreitete Schlussfolgerung entbehrt jeglicher Grundlage und ist dazu auch noch rufschädigend und diffamierend und daher nicht akzeptabel!
Die unseriöse Vorgangsweise von Anton Steiner in dieser Angelegenheit hat weder mit Meinungsfreiheit und konstruktiver Kritik zu tun, sondern ist nichts anderes als die öffentliche Verbreitung von diffamierenden Unwahrheiten über den Verband der Querschnittgelähmten Österreichs.
Wir fordern daher Anton Steiner hiermit auf, umgehend seine auf Unwahrheiten beruhenden Attacken gegen den VQÖ einzustellen und sich als Nichtmitglied nicht mehr in Angelegenheiten des VQÖ einzumischen. Ansonsten werden wir mit rechtlichen Schritten dagegen vorgehen.

Antwort auf unsere E-Mail zum Thema: Recht auf Selbstbestimmung im Vorstand des VQÖ oder Fremdbestimmung durch Funktionäre anderer Vereine?

Lieber Toni !
Herzlichen Dank für Deine Anregung. Ich habe vor Jahren auf der Baumgartner Höhe beim Schachklub mitgespielt. Da gab es auch einen Direktor in der Irrenanstalt, der war weder psychisch gestört noch paranoid oder sonstig geistig behindert. Wie hätte der denn die irren Insassen wirklich verstehen können? Da wäre doch ein geistig Verwirrter und psychisch Kranker doch eine idealere Besetzung gewesen. Oder nicht? Ebenso gab es eine ähnliche Situation in der Justizanstalt Stein. Auch hier kannte ich den Direktor, er hat mit mir Tennis gespielt. Stell Dir vor, er war nicht vorbestraft, hatte auch nie ein Strafmandat fürs Falschparken oder für die Tempoüberschreitung in der Dreissigerzone bekommen. Ein Doppelmörder oder noch besser ein Terrorist hätte doch den Sträflingen im Gefängnis doch näher gestanden, sie besser verstanden und auch deren Karriere fördern können. Also war mein Tennispartner, im Nachhinein gesehen, eine glatte Fehlbesetzung.
Ich möchte gar nicht vom Heeresminister reden, der nie ein Gewehr aus ethischen Gründen angefasst hatte, denn er war Zivildiener. Vom Zivi zum Chef des österreichischen Bundesheeres, ein gewaltiger Aufstieg!
Also scheint es mir wirklich eine Überlegung wert zu sein, einen zwar sehr intelligenten Mann mit einer nur 50 prozentigen Behinderung zum Obmann zu wählen, weil er ja wahrlich zwei gesunde Hände und sogar Füße hat mit denen er aufrecht gehen kann. Hätte er wenigstens Plattfüße, käme er einem Obmann beim VQÖ schon etwas näher. Also wie gesagt, ich danke für Deine Anregung und werde es mir ernstlich überlegen, ob mein Votum wirklich auf ihn fallen wird.
Liebe Grüße Heinz
Mitglied des Vorstandes im VQÖ

Eine Willensbekundung von VQÖ-Obmann Rudolf Kravanja: er wird die Forderungen der VQÖ-Mitglieder über die Vorstandsbeschlüsse des ÖZIV und des Behindertenrates stellen.

Da könnte ihm der ÖZIV vereinsschädigendes Verhalten vorwerfen!

Ein sehr hohes Risiko eines ÖZIV Funktionärs!


Der designierte Obmann des VQÖ hat sich telefonisch bereit erklärt, sich bei einem persönlichen Besprechungstermin die Anliegen der Mitglieder des Internetforums anzuhören.
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Auf dieser Seite wurden behindertenpolitische Themen kritisch diskutiert. Da die kritisierten Organisationen mit Gerichtsverfahren drohen, die mich in meiner Existenz gefährden, muss ich diese Seite leider schließen. Ich bedanke mich bei allen Usern für die vielen interessanten Beiträge und die rege Diskussion auf dieser Seite.

https://www.facebook.com/VQG%C3%96-Vereinigung-der-Querschnitt-Gel%C3%A4hmten-%C3%96sterreich-EU-1530535350514641/?__tn__=%2Cd%2CP-R&eid=ARDuhN6HxZRvpUCmp2Y8kBK7rmG89KDoHqRYwg4CCSMfydbioxS_-fuBpqR1PjHal_hvNuwzjvkOuJZQ

 

Anträge an die Generalversammlung (in der Folge: GV) des VQÖ am 3.10.2015 in Linz gestellt vom Vereinsmitglied Dr. Johann Hinteregger, Wien:

Antrag 1 Hinteregger:

Antrag zu Punkt 2 der TO, „Genehmigung der Tagesordnung“: Die GV möge beschließen, dass die

Tagesordnung wie folgt geändert wird:

• Vorreihung des Punkt 8. der TO vor Punkt 7. Das Thema der neuen Position 7. wird erweitert

auf: „Behandlung von Anträgen zur Statutenänderung, Debatte und Beschlussfassung

über Statutenänderungen und künftige Entwicklung der Vereinsstruktur und über zusätzliche

Serviceangebote des Vereins“.

Begründung: Vereinsstruktur und allfällige zusätzliche Serviceangebote des Vereins wirken sich

auf die Vereinsgebarung aus und sollten daher vor einem Beschluss über die Höhe des Mitgliedsbeitrags

diskutiert und beschlossen werden, um eine bedarfsgerechte Anpassung des Beitrags zu ermöglichen.

Daher ist es sinnvoll, diesen Punkt als neue Position 8. nachzureihen.

• Einschub einer neuen Position 9 in die TO unter Hintanreihung des derzeitigen Punkt 9.

„Festlegung der nächsten Generalversammlung (Termin, Ort)“. Der neue Punkt 9. behandelt

die derzeitige Situation des § 29b StVO und die fehlende Vertretung unserer Interessen

durch die ÖAR und diesbezügliche Anträge an die GV.

Begründung: Dieses sehr komplexe Thema wird höchstwahrscheinlich eine intensive Debatte

hervorrufen. Es ist daher nicht opportun, die damit verbundenen Anträge an das Ende der GV unter

den Punkt „Allfälliges“ zu verräumen nachdem die GV mit der Festlegung der nächsten GV sozusagen

bereits ein gefühlsmäßiges „Ende“ gefunden hat.

Der Rest der TO bleibt unverändert, bis auf die neue Nummerierung der TO-Punkte. Die geänderte

TO würde daher lauten:

1. Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit

2. Genehmigung der Tagesordnung mit Änderungsvorschlägen gem. Antrag 1

3. Genehmigung des Protokolls der letzten Generalversammlung

4. Bericht des Obmanns

5. Bericht des Kassiers

6. Bericht des Rechnungsprüfers und Entlastung des Vorstandes

7. Behandlung von Anträgen zur Statutenänderung, Debatte und Beschlussfassung über

Statutenänderungen und künftige Entwicklung der Vereinsstruktur und über zusätzliche

Serviceangebote des Vereins

8. Höhe Mitgliedsbeitrag

9. Debatte und Beschlussfassung über die Problematik § 29b StVO, die Rolle der ÖAR und damit

verbundene Konsequenzen

10. Festlegung der nächsten Generalversammlung (Termin, Ort)

11. Allfälliges

12. Ehrungen langverdienter Vorstandsmitglieder und Vergabe des Albert−Wöhrer−Gedenkpreises an

ältestes anwesendes Verbandsmitglied

Wien 22.9.2015

Antrag 2 Hinteregger: Statutenänderung: Die GV möge die Streichung und folgende Neuformulierung des §2 Abs. 8 beschließen:

§ 2 Abs. 8 lautet wie folgt:

„Zur Erreichung der Organisationsziele sollen die notwendigen Verbindungen zu allen relevanten Körperschaften, Behörden und Organisationen, insbesondere zur Dachorganisation der österreichischen Behindertenverbände, der ÖAR, hergestellt und deren Unterstützung und Mitwirkung herbeigeführt und aufrechterhalten werden.ˆ

Neuformulierung:

„Zur Erreichung der Organisationsziele sollen zweckdienliche Verbindungen zu allen relevanten Körperschaften, Behörden und Organisationen hergestellt und deren Unterstützung und Mitwirkung herbeigeführt und aufrechterhalten werden.

Begründung: Mit der wörtlichen Erwähnung der ÖAR als Dachorganisation der österreichischen Behindertenverbände wird de facto unser Vereinsziel der Interessenvertretung von Menschen mit körperlicher Behinderung an die ÖAR delegiert. Tatsächlich argumentiert auch das BMASK bei Vorbringen zu Behindertenproblemen damit, dass die ÖAR als Dachverband der Ansprechpartner der Politik sei und weigert sich, die vorgebrachten Anliegen zu behandeln. Mit der bisherigen Formulierung im zu ändernde Punkt der Statuten stützt auch der VQÖ diese Ansicht der Politik, indem er die ÖAR quasi als die Organisation legitimiert, die auch seine Vereinsziele vertritt. Damit begibt sich der VQÖ freiwillig der Möglichkeit selbst direkt politisch aktiv zu werden, falls die Interessenlagen des Dachverbands und jene der VQÖ nicht ident sind, und entmündigt sich auf diese Weise selbst! Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass der VQÖ nur 2 Delegierte in den Verband entsendet (dzt. Fritz Gardavsky und Herbert Pichler) und somit bei Konfliktthemen keine Aussicht besteht, im Verband nicht von den zahlreichen Delegierten des ÖZIV, des KOBV und anderer Behindertenverbände überstimmt zu werden. Damit wird der Leitspruch „Nichts über uns ohne uns!“ ad absurdum geführt, wie sich im Fall des §29b der StVO gezeigt hat und noch immer zeigt!

Antrag 3 Hinteregger:

Die GV möge den Vereinsvorstand ersuchen bis zur nächsten GV folgende

Konzepte zu erarbeiten und in die Statuten einfließen zu lassen:

• Neuorganisation des Vereins: Strukturierung des Vereins in zwei rechtlich unselbständige

aber weitgehend selbständig geführte organisatorische Teileinheiten (Sektionen gem. §1

Abs. 4 Vereinsgesetz) unseres Vereins. Von diesen Teileinheiten soll die eine den bisherigen

Vereinsschwerpunkt Kultur, Reisen, Sport und Gesundheit weiterhin betreuen und organisieren, während sich die zweite Einheit auf den Schwerpunkt Politik, Öffentlichkeitsarbeit, Behindertenrechte und Soziales spezialisieren soll. Die Neugliederung des Vorstands, die Koordination der Teileinheiten und die Organisation der Bearbeitung der Aufgabenbereiche sollen so wie die nötigen Statutenänderungen Gegenstand des zu erstellenden Konzepts sein, das der nächstjährigen GV zur Genehmigung vorzulegen wäre.

• Erarbeitung eines Konzepts zur Erweiterung des Vereinsumfangs durch Einbindung anderer

Behindertenvereine mit dem Fokus Rollstuhlfahrer und/oder Rollstuhlsport. Somit Formung

eines Verbands der Rollstuhlfahrer Österreichs, um mehr Gewicht bei der  Interessenvertretung zu erlangen. Keine Aufnahme von Vereinen, die andere Behinderungsarten vertreten, um Interessenskonflikte zu vermeiden! Das Konzept soll der nächstjährigen GV zu Diskussion und allfälligen Genehmigung vorgelegt werden!

• Erarbeitung von Maßnahmen zur Etablierung eines Rechtsbeistands für Mitglieder

betreffend Klagen wegen Diskriminierung nach dem Behindertengleichstellungsgesetz.

Festlegung bis längstens gegen Ende des 1. Quartals 2016 und Veröffentlichung auf der

VQÖ-Homepage sowie im Märzheft von Rollstuhl aktiv.

Begründung: In der derzeitigen Organisationsform stagniert der Verein bereits seit mehreren Jahren.

Es lässt sich auf Basis der ehrenamtlichen Aktivität der jetzigen Vorstandsmitglieder keine den Zielsetzungen des VQÖ voll entsprechendes Engagement für die ganze komplexe Palette der Behindertenprobleme realisieren, weil das die Kräfte der Funktionäre überbeanspruchen würde. Daher liegt der jetzige Schwerpunkt der Vereinsaktivität in den Bereichen Reisen, Kultur, Behindertensport und Gesundheit.

Die in Bezug auf Politik, Behindertenrechte Öffentlichkeitsarbeit und Soziales nötigen Aktivitäten treten dadurch in den Hintergrund oder werden an die ÖAR zur dort unbefriedigenden Erledigung delegiert. Sollte eine Weiterentwicklung des Vereins wünschenswert sein, so muss als Konsequenz ein Reorganisation der Vereinsstrukturen stattfinden, um dadurch auch Rollstuhlfahrer zu einem Beitritt zu bewegen, die am derzeitigen Vereinsschwerpunkt kein Interesse haben, die sich aber die Mitwirkung bei einer mit den politisch-sozialen Aspekten ihrer Behinderung beschäftigten Interessenvertretung wünschen würden. Ohne eine derartige Reorganisation wird der VQÖ ein Reisebüro mit netten Mitgliedern bleiben.

Auch die Erweiterung des Vereins zu einer Verbandsstruktur geht in die Richtung einer Vergrößerung der Bedeutsamkeit des VQÖ im politischen Umfeld und einer Beschäftigung mit einer größeren Zielgruppe von Rollstuhlfahrern, um das politische Gewicht dieser Behindertengruppe zu erhöhen. Ein Rechtsbeistand, der Klagen wegen Diskriminierung aufgrund mangelnder Barrierefreiheit auf Erfolgsaussicht prüft und die Mitglieder sodann unterstützt kann ein zusätzlicher Anreiz sein, unserem Verein beizutreten. Die Finanzierung des Aufwands kann durch eine Erfolgsbeteiligung erleichtert werden.

Antrag 4 Hinteregger: Zum neu vorgeschlagenen Punkt 9 wird die GV ersucht, folgende Beschlüsse zu fassen:

• Der Vorstand wird ersucht, den derzeitigen Stand der Debatte um den § 29b StVO darzulegen, die Haltung der Politik und der ÖAR zu dem vorgeschlagenen bedarfsorientierten Splitting der Parkberechtigungen zu erläutern und die künftig vorgesehenen Schritte zur Erreichung des im Positionspapier von VQÖ und ÖZIV dargestellten Ziels vorzustellen. Weiters wird der Vorstand ersucht, alle erforderlichen Anstrengungen zu einer direkten Intervention bei maßgeblichen politischen und amtlichen Institutionen zur Beendigung der Diskriminierung von Rollstuhlfahrern durch die Verknappung von verfügbaren Parkplätzen zu unternehmen und zwar unabhängig von der ÖAR!

• Der Vorstand wird ersucht, den Austritt des VQÖ aus der ÖAR zu veranlassen.

Begründung: Da die ÖAR offensichtlich nicht willens ist, zielführende Schritte zu einer Reparatur des § 29b StVO zu unternehmen, sondern das Problem auf die lange Bank geschoben wird, ist es erforderlich, dass der VQÖ das Heft selbst in die Hand nimmt und eigenständig politisch aktiv wird, um unser festgelegtes Ziel zu erreichen. Dazu ist eine Beauftragung durch die GV hilfreich, weil sonst die konkrete Gefahr besteht, dass während des bis Ende 2017 vorgesehenen Evaluierungszeitraums nichts geschieht! Was wiederum bedeuten würde, dass mit einer eventuellen Änderung des § 29b keinesfalls vor dem Jahr 2019 zu rechnen wäre.

Bis dahin sind nach der bisherigen Entwicklung der Neuanträge für den Parkausweis an die 200.000 neu ausgestellte Ausweise zu erwarten.

Klarerweise wird es umso schwieriger, Einschränkungen bei den Parkausweisen der neu berechtigten Behindertengruppen (Geher!) politisch durchzusetzen, je mehr Menschen davon betroffen würden, daher ist zu befürchten, dass die Evaluierung ergeben wird, dass es ohnehin keine Probleme gäbe und eine Einschränkung für Rollstuhlfahrer ohnehin nicht beobachtbar wäre! Daher sind Eile und vor allem eine Beobachtung der Evaluierungsprozeduren durch unseren Verein geboten!

Über die Problematik unserer Mitgliedschaft bei der ÖAR habe ich mich bereits in meinem Artikel über das „Schweigen der Lämmer“ geäußert. Tatsächlich haben wir in diesem Dachverband keinen Einfluss, wenn sich ÖZIV und/oder KOBV gegen unsere Anliegen stellen.

Dies wurde auch von unserem Mitglied Ulrike Prager, die auch Vizepräsidentin im KOBV ist, treffend öffentlich geäußert, als sie sinngemäß sagte, dass wir viel zu klein wären, um in der ÖAR eine Rolle zu spielen. Wir haben also mit unserer Minimalpräsenz von 2 Delegierten bei Interessenkonflikten mit den anderen Dachverbandsmitgliedern keine Chance, unsere Position durchzusetzen.

Gleichzeitig werden wir aber von der Politik nicht als Interessenvertretung von Rollstuhlfahrern angehört, weil diese sich darauf beruft, dass die jeweilige Sache ja mit der ÖAR als Dachverband abgehandelt sei und wir durch diese vertreten würden. Damit landet unser Verein im toten Eck, zumal wir eben in den Statuten selbst zugestehen, dass die ÖAR die Interessenvertretung der österreichischen Behindertenszene sei. Aus diesem Dilemma führt nur eine Aufkündigung der Mitgliedschaft zur ÖAR, weil man sich nur so von ihr abgrenzen kann und darauf zu pochen vermag, dass unser Verein unabhängig von der

ÖARdie Interessenvertretung der österreichischen Querschnittsgelähmten (und hoffentlich bald) der österreichischen Rollstuhlfahrer ist und daher selbst und direkt seine Stimme erhebt!

Wien 22.9.2015

Liste §29b Ausweise Sozialministeriumservice:
www.sozialministeriumservice.at/park-mail-brz-basb/29bAusweis.xls