E-Mail Anfrage beim BMASK

und Antwort Mo 11.09.2017 11:04

An das Büro des Bundesministers Sozialminister Alois Stöger

Kabinettschefin            Mag.a Petra Lehner

Kabinettschef-Stellvertreterin:  Dr.in Kirstin Grüblinger

Kabinettschef-Stellvertreter:    Mag. Sven Hergovich

Pressesprecher:           Christoph Ertl, BA, Andreas Berger, MA

An das Büro des Bundeskanzlers

BRICHTA-HARTMANN, Christina

[christina.brichta-hartmann@bka.gv.at]

Gesendet: Mittwoch, 30. August 2017 20:43  und keine Antwort!

Punkt 1: Wenn das SMS zweimal monatlich Listen mit Antragstellern aus ganz Österreich an den Dachverband weiterleitet, kann man erahnen, dass es sich um eine erhebliche Anzahl an sensiblen Daten handelt. Wie mit diesen Daten umgegangen wird, bestimmen im Präsidium des Dachverbandes die Vertreter der Dienstleistungsunternehmen. Diverse Anträge werden an die Funktionäre der Mitgliedervereine des Behindertenrates zur Begutachtung weitergeleitet!
https://www.behindertenrechtskonvention.info/achtung-der-privatsphaere-3896/

Punkt 2: die Personalisierung des Parkausweises und des Behindertenpasses erfolgt in der Firma Wien Work. Den Eigentümern dieser Firma, KOBV und Volkshilfe werden diese sensiblen Daten über das Bundesrechenzentrum zur Verfügung gestellt. Das Argument, dass mit dieser Vergabe die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderung gesichert werden sollen, stößt bei den Selbstvertretungsorganisationen und beim Internetforum auf Unverständnis. Integrative Arbeitsverhältnisse und Beschäftigung in Behindertenwerkstätten von profitorientierten Unternehmen, sind nicht das Ziel der Betroffenen.

Das Datenschutzrecht ist ein höheres Rechtsgut als die Finanzierung des österreichischen Behindertenrates!!  Auf Grund der derzeitigen Zusammensetzung des ÖBR (mehrheitlich Dienstleistungsunternehmen) haben Menschen mit Behinderung in Österreich keine Interessensvertretung! Diesbezüglich darf ich, auf die von der Regierung unterzeichnete UN-BRK, hinweisen.

https://steiner-querschnittlaehmung.jimdo.com/%C3%B6ar-skandal-als-dachverband/

Beifügend die prompte Antwort von Frau Dr. Liselotte Rudolf bezüglich Weitergabe der Unterstützungsansuchen aus dem Unterstützungsfonds des SMS an den Behindertenrat.

Mit freundlichen Grüßen!

Steiner Anton

E-Mail Antwort vom BMASK:

Stubenring 1, 1010 Wien DVR: 0017001
AUSKUNFT Dr.in Liselotte Rudolf
Tel: (01) 711 00 DW 865037
Liselotte.Rudolf@sozialministerium.at
GZ: BMASK-44310/0016-IV/A/7/2017  Wien, 31.10.2017
Betreff:  Weitergabe von sensiblen Daten

Herrn  Anton Steiner
Per E-Mail: asteiner@aon.at
Sehr geehrter Herr Steiner!
Auf Grund Ihrer E-Mail vom 30. August 2017 betreffend die Weitergabe von sensiblen Daten durch MitarbeiterInnen des Österreichischen Behindertenrates (ÖBR), haben wir diesen um Stellungnahme ersucht.
Grundsätzlich ist zunächst festzuhalten, dass der KOBV Österreich mit Fällen betreffend Zu-wendungen aus Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung nicht be-fasst wird, sondern ausschließlich der Österreichische Behindertenrat.
Beim ÖBR selbst ist seit 10 Jahren ausschließlich eine Person mit diesen Zuwendungsfällen befasst. Diese hat sich zu Beginn ihrer Tätigkeit zur Verschwiegenheit gegenüber dem Bun-desministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz verpflichtet. Die Befassung res-pektive Anhörung des ÖBR (vormals ÖAR) ab einer Zuwendung über EUR 1.817 ist eine ge-setzliche Vorgabe gemäß § 22 Abs. 1 letzter Satz Bundesbehindertengesetz.
Zu der von Ihnen kritisierten Vorgangsweise möchten wir ergänzend festhalten, dass die vom Sozialministeriumservice übermittelten Daten anonymisiert direkt an unsere Ansprech-person übermittelt und von dieser mit einem allfälligen Kommentar zurückgeschickt werden.
Anonymisiert bedeutet, dass keine Namen und Sozialversicherungsnummern ersichtlich sind, sodass die Zuordnung zu einer bestimmten Person nicht möglich ist.

In der Stellungnahme des ÖBR wird darauf hingewiesen, dass sich die Bearbeiterin nicht er-innern kann, dass es je eine Anfrage betreffend die Zustimmung zur Förderung eines Blin-denführhundes gegeben hat.
Eine Anfrage betreffend die finanzielle Unterstützung für einen Servicehunde kann grund-sätzlich nicht erfolgt sein, da Servicehunde bislang aus Mitteln des Unterstützungsfonds für Menschen mit Behinderung nicht gefördert werden.
Abschließend möchten wir Ihnen auf diesem Weg versichern, dass uns der Datenschutz der betroffenen Personen, vor allem vor dem Hintergrund einer allfälligen Stigmatisierung, ein höchstes Anliegen ist und hoffen, dass wir zur Abklärung der Sachlage beitragen konnten.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Bundesminister:
Mag. Alexander Braun

Datenschutzproblem!

ÖAR und Bundesministerium ASK
Unterstützungsfonds des BMASK (hier gibt es ein Datenschutzproblem!)

Aus einem ÖAR Bericht: (Meierschitz) Das Sozialministeriumservice übermittelt zweimal monatlich eine Liste von Zuwendungen aus dem Unterstützungsfonds, die Fr. Meierschitz überprüft und genehmigt.

KOMMENTAR: Da die Anträge auf Unterstützung aus dem Unterstützungs-Fonds des Sozialministeriumservice (SMS) viele sensible und persönliche Daten der Antragsteller enthalten, ist es sehr fragwürdig und bedenklich, diese Daten Vereinsfunktionären und Vereinsmitarbeitern zu überlassen, die nicht der Verschwiegenheitspflicht unterliegen.
Die vom SMS an die ÖAR übermittelten Anträge (ab einen Betrag von ca. € 1800,-) werden nicht nur in der ÖAR, sondern auch von den ÖAR-Mitgliedsvereinen bearbeitet.

Wie wird das Honorar für diese vom Bundessozialministerium in Auftrag gegebenen Gutachten mit den Vereinsfunktionären verrechnet?

Es wäre für den Steuerzahler auch die Höhe dieser Honorare interessant.

Diese Situation hatte ich mit einer Funktionärin eines Behindertenvereines, die eine Empfehlung abgeben sollte, ob ein Antragsteller einen Begleithund benötigt. Da dieser Antragsteller nicht Mitglied in ihrem Verein war, hat sie den Antrag mit einer negativen Beurteilung abgegeben.
Weiteres Beispiel: http://www.argedaten.at/php-generiert
http://www.behindertenrechtskonvention.info/achtung-der-pr…/

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